Regierungssystem und Politik

Das föderative Regierungssystem

Die Staatsgründung im Jahre 1971 hat ein sehr gut funktionierendes, föderatives Regierungssystem hervorgebracht. Dabei handelt es sich um eine Staatsordnung, die sich fast ausschlieβlich um auβenpolitische Belange kümmert. Innerhalb der einzelnen Emirate stellen die jeweiligen Herrscher die oberste Instanz dar. Über inner-emiratische Angelegenheiten können die sieben Scheichtümer also weitgehend selbst und unabhängig bestimmen. Das föderative Regierungssystem der VAE setzt sich aus folgenden vier Instanzen zusammen:

Oberster Regierungsrat, Ministerrat (Kabinett), Nationalrat und Justizbehörde.

Die Herrscher der sieben Emirate (also sieben Personen) bilden den obersten föderativen Regierungsrat. Der ist für die Ratifikation der Gesetze und für allgemeine Grundsätze zuständig. Aus ihrer Reihe ernennen sie den Präsidenten und den Vize-Präsidenten des Landes, deren Amtsdauer jeweils 5 Jahre beträgt. Ihre Verordnungen müssen jeweils von mindestens 5 weiteren Mitgliedern als gültig anerkannt werden, darunter ist die Zusage der Emirate Abu Dhabi und Dubai unerlässlich. Der Regierungsrat trifft sich regelmäßig in der Hauptstadt Abu Dhabi.

Seine Hoheit Scheich Khalifa Bin Zayed Al Nahyan

Seine Hoheit Scheich Khalifa Bin Zayed Al Nahyan

Der oberste Mann im Regierungsrat ist der emiratische Präsident, Seine Hoheit Scheich Khalifa Bin Zayed Bin Sultan Al Nahyan. Seit November 2004 ist er zudem der Herrscher des Emirats Abu Dhabi.

Stellvertretender Präsident und Premierminister der VAE ist seit Januar 2006 der Herrscher von Dubai, Seine Hoheit Scheich Mohammed Bin Rashid Al Maktoum.

Der Ministerrat (Kabinett) kümmert sich um die Ein- und Durchführung neuer Gesetze. Oberster Mann im Ministerrat ist der Premierminister, der die anderen Minister ernennt.

Der Nationalrat überwacht und debattiert die staatlichen Bestimmungen. Die 40 Mitglieder des Nationalrates stammen aus allen sieben Emiraten und werden zur Hälfte direkt von den jeweiligen Herrschern ernannt. Die anderen 50% werden vom Volk gewählt. Die Mitgliedsanzahl jedes Emirats richtet sich nach deren Flächengröße. Die Amtsdauer jedes Nationalratsmitgliedes beträgt 2 Jahre. Der Nationalrat ernennt zudem einen Sprecher aus seinen Reihen. Zu den Hauptaufgaben des Nationalrates zählt die Besprechung des Etats, die mit Hilfe von spezialisierten Komitees bewerkstelligt wird.

Die unabhängige Justizbehörde setzt sich aus dem obersten Gerichtshof und aus dem Gericht erster Instanz zusammen. Der oberste Gerichtshof besteht aus fünf Richtern, die vom Regierungsrat ernannt werden. Die Richter entscheiden über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und schlichten innenpolitische Dispute. Jedes der sieben Emirate verfügt zudem über eine lokale Regierung. Je nach Größe des Emirats, ist diese mehr oder weniger komplex. Die lokalen Regierungsämter kümmern sich um öffentliche Arbeiten, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Finanz-, Zoll- und Einreisebestimmungen, Tourismus usw.

Seit der Landesgründung 1971 sind die VAE Mitglied der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga. Außerdem sind sie Mitglied der folgenden Organisationen (u.a.): Internationaler  Währungsfond (IMF), Organisation Erdöl exportierender Länder  (OPEC; nur das Emirat Abu Dhabi), Welthandelsorganisation (WTO), Internationale Arbeiterorganisation (ILO),  Golfkooperationsrat (GCC).

Viele glauben, dass der Besitz einer Ölquelle, oder das Tragen traditioneller arabischer Kleidung einen Scheich ausmacht. Aber das arabische Wort Scheich (für Frauen: Scheicha) bedeutet eigentlich soviel wie Respektsperson oder Würdenträger. Heutzutage tragen in den Emiraten nur die Mitglieder der Herrscherfamilie oder religiöse Persönlichkeiten diesen Ehrentitel. Ihre soziale Stellung lässt sich, verglichen mit anderen Ländern, in etwa mit der eines Prinzen oder einer Prinzessin vergleichen. Politisch bedeutende Scheichs oder Scheichas verwenden zusätzlich noch den Hoheitstitel (z.B. Seine Hoheit, Scheich Maktoum Bin Rashid Al Maktoum). Der Titel „Scheich“ oder „Scheicha“ vor dem eigentlichen Namen, identifiziert also mehrheitlich Mitglieder der Herrscherfamilien. In den sieben Emiraten, in denen insgesamt nur sechs Familien herrschen, sind somit die Mitglieder folgender Familien Scheichs oder Scheichas: Abu Dhabi: „Al Nahyan“ Familie, seit 1793. Dubai: „Al Maktoum“ Familie, seit 1833. Ras Al-Khaimah: „Al Qasimi“ Familie, seit Ende 17. Jh.. Sharjah: „Al Qasimi“ Familie, seit 1803. Ajman: „Al Nuaimi“ Familie, seit 1820. Umm Al-Quwain: „Al Mualla“ Familie, seit 1820. Fujairah: „Al Sharqi“ Familie, seit 1952.

Die direkte Demokratie

Die sieben Scheichtümer waren sich seit der Landesgründung der VAE darüber einig, daß sie an ihrer Individualität und an ihrem freien Bestimmungsrecht festhalten wollten. Dies war hinsichtlich der florierenden Erdölindustrie in den einzelnen Emiraten, eine sehr weise Entscheidung, die bestimmt manchen Machtkampf im Voraus verhindert hat. Deswegen stellte die föderative Regierungsform, die ideale Umsetzung dieses Bedürfnisses dar. Dabei muss man in erster Linie bedenken, dass die VAE-Staatsbürger eine Minderheit im eigenen Land darstellen. Die Tatsache, dass ungefähr 80 % der Landesbürger Ausländer sind, spielt bei der Bestimmung der Staatsform eine zentrale Rolle.

Scheich Zayed Bin Sultan Al Nahyan und Scheich Rashid Bin Saeed Al Maktoum

Die politischen Interessen der Staatsbürger und der Ausländer sind sehr unterschiedlich. Wobei man auch anmerken muss, daß so viele Nationalitäten in den VAE leben, dass es wahrscheinlich im Falle einer hier eingeführten demokratischen Staatsform, Hunderte von Parteien geben würde, was die Effizienz der Politik sehr wahrscheinlich erheblich beeinträchtigen würde. In den Emiraten gibt es keine politischen Parteien.

Die Demokratie findet in einer Form statt, die in westlichen Ländern genauso wenig funktionieren würde, wie das westliche System in den VAE. Wenn jemand ein Anliegen hat, das politischer oder rechtlicher Natur ist, so kann er sich DIREKT an die Herrscher wenden und die Anliegen vorbringen. Wenn diese Anträge gerechtfertigt sind und Zustimmung finden, werden sie in Form von neuen Gesetzen sofort umgesetzt.

Manche Gesetze in den VAE werden innerhalb von nur einem Tag vorgebracht, besprochen und verabschiedet, was gegenüber westlichen Staatsformen viele Vorteile birgt. Der Herrscher erlässt ein Dekret, das zur Gültigkeit lediglich der Veröffentlichung in allen Tageszeitungen bedarf. Von solch’ einer Effizienz können viele Länder nur träumen.

Im Jahr 2000 hat der Herrscher von Dubai während eines öffentlichen Internet-Chats folgendes geäuβert: (gekürzt)

  • Chatter: Gibt es eine Form von Demokratie von der Sie denken dass sie für die VAE geeignet wäre? 
  • Scheich Mohammed: Es gibt viele Definitionen von Demokratie auf dieser Welt. Schau dir Russland und China an und wie sich die Dinge dort entwickeln. Lokale Demokratien funktionieren besser als importierte. Für mich bedeutet Demokratie Freiheit und Individualität als auch Respekt der Privatsphäre, der Glaubensfreiheit, der Arbeit und des Umfelds.
  • Chatter: In diesem Hinblick sind die VAE demokratisch. Sie führen anders, aber sie gewähren dem Volk einen direkten Draht zu Führungspersönlichkeiten. 
  • Scheich Mohammed: Ich freue mich sehr, dass du unsere Art von Demokratie verstehst.

Bei einer anderen Gelegenheit verdeutlichte er das Regierungssystem der VAE wie folgt: (gekürzt)

  • Frage: Manche Länder haben Schritte in Richtung Wahlrecht unternommen. Wie stehen Sie dazu? 
  • Scheich Mohammed: Demokratie ist relativ. Sie unterscheidet sich von einer Gesellschaft zur anderen, und es existieren zahlreiche Beispiele. Meiner Meinung nach existiert wahre Demokratie nur dort, wo eine Nation in Sicherheit und Stabilität lebt und wo Menschen Bewegungsfreiheit und persönliche Freiheit genieβen, vorausgesetzt, diese Freiheit schränkt andere nicht ein. Wir rühmen uns in den VAE, daß wir unserer Bevölkerung dienen. In unseren Empfangsräumlichkeiten (Madschlis) werden alle Angelegenheiten öffentlich beraten. Wir setzen uns für gute Ideen ein und entwickeln sie weiter, um sie mit unserer Religion und den Traditionen in Einklang zu bringen.